Kostenvoranschlag – Bindend oder nicht?

Was ist überhaupt ein Kostenvoranschlag?

Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation, die eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages darstellt.

 

Wo ist der Unterschied zu einem Angebot?

Nimmt ein Besteller ein konkretes Angebot an, dann ist der im Angebot genannte Preis für die beschriebene Leistung auch grundsätzlich verbindlich vereinbart. Der Unternehmer kann in diesem Fall regelmäßig nicht mehr vom vereinbarten Preis abweichen oder den vereinbarten Leistungsumfang reduzieren.

 

Der Kostenvoranschlag ist ebenso, wie das Angebot, auf den Abschluss eines Werkvertrages gerichtet. Im Gegensatz zum reinen Angebot beinhaltet der Kostenvoranschlag in der Regel allerdings eine genaue Aufstellung der einzelnen Leistungen mit den entsprechenden Kosten.

 

Ist auch ein Kostenvoranschlag rechtsverbindlich?

Entgegen der landläufigen Ansicht sind Kostenvoranschläge in der Regel unverbindlich. Aus rechtlicher Sicht ist ein Kostenvoranschlag lediglich eine unverbindliche Schätzung der ungefähr zu erwartenden Kosten.

 

Man kann bei der Erteilung eines Auftrags mit dem Unternehmer allerdings grundsätzlich auch vereinbaren, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist. In diesem Fall trifft man mit dem Unternehmer eine sog. Festpreisvereinbarung, da der Preis des Kostenvoranschlags rechtsverbindlich vereinbart wird. Ansonsten kann der Preis eines Kostenvoranschlags grundsätzlich auch verbindlich als Obergrenze vereinbart sein, sofern der Unternehmer garantiert, dass der im Kostenvoranschlag veranschlagte Preis nicht überschritten wird.

 

Dürfen die Kosten eines Kostenvoranschlags überschritten werden?

Sofern es sich um einen unverbindlichen Kostenvoranschlag handelt, darf der Unternehmer den veranschlagten Preis grundsätzlich auch überschreiten.

 

Eine unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags muss der Besteller dabei in der Regel akzeptieren und bezahlen.

 

Wie weit dürfen die Kosten überschritten werden?

Die Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags ist nicht grenzenlos möglich. Sobald für den Unternehmer absehbar ist, dass der im Kostenvoranschlag veranschlagte Preis wesentlich überschritten wird, muss er den Besteller entsprechend informieren.

 

Das Kriterium der Wesentlichkeit ist dabei für den jeweiligen Einzelfall konkret zu bestimmen, eine allgemein gültige Prozentzahl gibt es nicht. Als Richtschnur gelten grundsätzlich 15 bis 20 % (in Ausnahmefällen auch 25 %) Überschreitung des Kostenvoranschlagbetrages als wesentlich.

 

Welche Rechte hat der Besteller bei einer wesentlichen Kostenüberschreitung?

Der Besteller ist bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags grundsätzlich zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Er ist dem Unternehmer dann allerdings regelmäßig zur Bezahlung der bisher erbrachten Leistung und zum Ersatz der in der Vergütung nicht enthaltenen Auslagen verpflichtet.

 

Entscheidet sich der Besteller sein Kündigungsrecht nicht auszuüben, so kann der Unternehmer allerdings grundsätzlich die tatsächliche anfallende Vergütung verlangen.

 

Wie ist es, wenn der Unternehme seiner Hinweispflicht nicht nachkommt?

Weist der Unternehmer nicht auf eine wesentliche Überschreitung der veranschlagten Kosten hin, so verletzt er damit regelmäßig seine entsprechende Anzeigepflicht.

 

Die Verletzung dieser Anzeigepflicht hat auf den Vergütungsanspruch des Unternehmers allerdings grundsätzlich keine Auswirkungen. Die Verletzung der Anzeigepflicht gibt dem Besteller jedoch regelmäßig einen Schadensersatzanspruch, den der Besteller dem Vergütungsanspruch des Unternehmers gegenüberstellen kann.

 

Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass feststeht, dass der Besteller bei rechtzeitiger Information auch tatsächlich gekündigt hätte. Steht fest, dass er trotz rechtzeitiger Information nicht gekündigt hätte, entfällt trotz Verstoßes gegen die Informationspflicht der Schadensersatzanspruch des Bestellers.

 

Ist ein Kostenvoranschlag zu vergüten?

Ein Kostenvoranschlag ist regelmäßig nicht durch den Kunden zu vergüten, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist. Ist die Vergütung eines Kostenvoranschlags allerdings branchenüblich (wie bspw. bei Reparaturen im Kfz-Bereich), besteht der Vergütungsanspruch jedoch auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.

 

Was kann ich für Euch tun?
Wenn Ihr Fragen zur Verbindlichkeit eines Kostenvoranschlags habt oder es im Zusammenhang mit einem Kostenvoranschlag zu Meinungsverschiedenheiten kommt, berate ich Euch natürlich gerne.

 

Auch bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung entsprechender Ansprüche stehe ich Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung.